- Anregung des Zusammenschlusses von Griether Vereinen, Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
| Vorlagennummer: | 10/512 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 26.06.2018)
Sachverhalt
Der Zusammenschluss von Griether Vereinen, Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern regt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an, den Marktplatz in Grieth am Rhein baulich und gestalterisch aufzuwerten. Die Begründung ist dem Schreiben zu entnehmen.
Nach § 5 Abs. 9 Buchstabe a) der Geschäftsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle. Entscheidungsbefugt ist vorliegend der Rat der Stadt. Daher hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt zu erarbeiten. Die Beratung und Beschlussfassung würde dann in der Sitzung des Rates am 12.07.2018 erfolgen. Es ist auch möglich, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen die Anregung zunächst zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss weiterleitet (nächste Sitzung am 28.06.2018).
Dabei kann der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen einem Vertreter der Interessengemeinschaft die Gelegenheit geben, in der Sitzung zur Anregung Stellung zu nehmen. Peter Mosler ist federführend und wird daher vorsorglich zur Sitzung eingeladen.
Die Verwaltung steht bereits seit einiger Zeit in Kontakt mit dem Petenten und wird in der Sitzung weitere Ausführungen machen.
Beschlussvorschlag
- wird in der Sitzung erarbeitet -
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, 15.05.2018
Wortbeitrag
Herr Olaf Neuhausen stellt mit der der Niederschrift als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation den Antrag der Griether Bürgerinnen und Bürger zur baulichen und gestalterischen Aufwertung des Marktplatzes in Grieth am Rhein vor.
Er erklärt, dass der Förderverein der Hansestadt Grieth am Rhein gegenüber der Stadt als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Der Förderverein werde von der Griether Bevölkerung unterstützt, was auch durch die Unterzeichnung des Antrages von allen Vereinen des Stadtteils dokumentiert werde.
Herr Neuhausen regt ferner an, auf der Grundlage des integrierten Dorf-Innen-Entwicklungskonzeptes aus dem Jahre 2013, in Zusammenarbeit von Stadt und Griether Bürgern, ein konkretes Konzept mit Kostenkalkulation zu entwickeln, um hiermit Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 zu beantragen.
Stadtoberbaurat Sundermann erklärt, dass für ein solches Projekt Fördergelder aus den Mitteln der Dorferneuerung beantragt werden können. Der Stichtag für die Antragstellung sei jedoch der 01.12. des Vorjahres, so dass die Zeit für die Ausarbeitung einer ausgereiften Entwurfsplanung und Antragstellung für Fördergelder aus dem Jahr 2019 sehr knapp erscheint.
RM Reumer mahnt, dass der Antrag bereits seit November 2017 bei der Stadt vorliege und es sich bei den im Antrag formulierten Wünschen um keine großen Maßnahmen handele und bittet daher um zeitnahen Beginn der Projektplanungen.
BM Dr. Schulz erläutert, dass es sich hierbei um einen Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW handele und ein solcher Antrag in diesem Ausschuss zu behandeln sei. Die heutige Sitzung sei die erste Sitzung des Ausschusses nach Eingang des Antrages bei der Stadtverwaltung.
Stadtangestellter Stechling geht noch einmal auf die in der Präsentation angesprochene Parksituation in Grieth ein und erklärt hierbei, dass man die Parksituation in Grieth im Gesamten betrachten müsse. Denn nicht nur auf dem Markt sondern im gesamten Stadtkern kommt es derzeit vermehrt zu Beschwerden. Unter anderem dadurch, dass Griether Straßen in Eigeninitiative der Anwohner mit Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung bestückt wurden. Diese Verengung der Anliegerstraßen habe die Parksituation und vor allem die Situation für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge erheblich verschlechtert.
SB van Gemmeren schlägt vor, dass die Stadt erste Vorschläge mit Kostenansätzen für die nächste Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses erarbeitet.
Stadtoberbaurat Sundermann erklärt, dass aufgrund der vielen anstehenden Projekte und der knappen Personalstruktur eine so kurzfristige Planung nicht möglich sei.
RM Schwaya schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu verweisen.
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen beschließt einstimmig, den Antrag zur baulichen und gestalterischen Aufwertung des Marktplatzes in Grieth am Rhein zur weiteren Beratung an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu verweisen.
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, 28.06.2018
Wortbeitrag
Stadtoberbaurat Sundermann teilt bezügliches des Bürgerantrages "Bauliche und gestalterische Aufwertung des Marktplatzes in Grieth am Rhein" des Fördervereins "Hansestadt Grieth e. V." mit, dass aus gestalterischen und funktionalen Gesichtspunkten eine Umgestaltung und Aufwertung seitens der Verwaltung begrüßt werde. Um im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung (Dorferneuerung) den 65 %igen Fördersatz für die dörfliche Entwicklung und Erneuerung zu erhalten, müsse jedoch ein Programmvorschlag in Form einer Entwurfsplanung erarbeitet werden. Dieser soll unter Beteiligung der Bevölkerung und Einschaltung eines Planungsbüros erarbeitet werden. Es wurden daher vorsorglich bereits Planungskosten im Nachtragshaushalt 2018 angemeldet. Das Ziel des Fördervereins "Hansestadt Grieth e. V." könne im Jahr 2020 umgesetzt werden, wenn der Förderantrag mit den bewilligungsreifen Unterlagen bis zum 01.12.2019 eingereicht wird.
Es schließt sich eine Diskussion über die Anregungen und Stellungnahmen des Fördervereins "Hansestadt Grieth e. V." an, an der sich RM Altenburg, Vorsitzender Naß und Stadtoberbaurat Sundermann beteiligen.
Vorsitzender Naß bittet nochmals um Sitzungsunterbrechung, um die anwesenden Mitglieder des Fördervereins "Hansestadt Grieth e. V." anzuhören.
Mit Zustimmung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wird die Sitzung unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Beratung kündigt Vorsitzender Naß an, dass ggf. seitens der CDU-Fraktion ein Antrag "Integriertes Handlungskonzept für Grieth" gestellt werde.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt einstimmig:
Es soll zusammen mit Vertretern der Stadt Kalkar ein Workshop "Ideensammlung in Grieth" stattfinden, aufgrund dessen soll eine Kostenschätzung erarbeitet werden.