- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 05.05.2015
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.06.2015)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 18.06.2015
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Stadtangestellter Stechling berichtet, dass derzeit auf städtischen Flächen sechs Sammelstationen gemeinnütziger Organisationen von der Stadt genehmigt sind. Alle Container, die unrechtmäßig im öffentlichen Bereich aufgestellt wurden, seien entfernt worden. Die dafür entstandenen Kosten hätten von den Aufstellern erstattet werden müssen, wenn sie diese Container von der Stadt zurückgefordert hätten. Festzustellen sei aber auch, dass vermehrt Container auf privaten Flächen aufgestellt werden; hiergegen habe die Stadt als Ordnungsbehörde allerdings keine Handhabe.
Würde die Stadt Firmen die Aufstellung von Containern auf städtischen Flächen ermöglichen, würde den gemeinnützigen Organisationen jedoch diese Einnahmemöglichkeit genommen.
Stadtverwaltungsrat Jaspers ergänzt, dass entsprechende Pacht-Einnahmen der kostenrechnenden Einrichtung Abfallentsorgung zufließen würden, was zu einer - wenn auch sehr geringen - Reduzierung der Abfallgebühren führen würde. Den gemeinnützigen Organisationen würden jedoch Einnahmen entzogen.
RM Kühnen erklärt, dass es bei dem Antrag nicht darum geht, caritativen Einrichtungen etwas zu nehmen, sondern dass die Verwaltung, wie in dem Antrag dargestellt, Gespräche mit Unternehmen führt und prüft, welche Möglichkeiten bestehen.
BM Fonck schlägt abschließend vor, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Gespräche mit Unternehmen zu führen und über das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten, der dann hierüber berät und entscheidet.
Diesem Vorschlag stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Dieser Beratungspunkt wird daher von der Tagesordnung der Ratssitzung am 25.06.2015 abgesetzt.