Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 02.03.2017
Wortbeitrag und Beschluss
22.1 RM Kühnen verweist auf die Baumpflanzaktion am Alleenradweg. Hierzu sei ausdrücklich angeregt worden, die anzupflanzenden Bäume über Spendenmittel zu finanzieren. Weiterhin fragt er, ob bei den bestellten Bäumen ausgeschlossen ist, dass durch Wurzelbildung Schäden am Radweg entstehen.
BM Dr. Schulz erklärt in Bezug auf das angedachte Sponsoring für die Bäume am Alleenradweg, dass sie derzeit wenig Vertrauen in eine solche Spendenbereitschaft hat; außerdem gebe es noch genügend Spielraum für spätere Baumpflanzungen.
Stadtangestellter Münzner erläutert, dass nach Gesprächen mit Experten eine Baumart gewählt wurde, die eine Beschädigung des Weges durch die Wurzelbildung nicht befürchten lässt.
22.2 RM Görden fragt, warum der Flyer mit den Veranstaltungen anlässlich "775 Jahre Stadtrechte Kalkar" nicht im Ausschuss für Kultur und Tourismus behandelt wurde.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass die letzte Sitzung dieses Fachausschusses im November war, jedoch bereits seit dem Sommer Gespräche mit den Vereinen, Gilden und Bruderschaften geführt wurden. Auch sei die Touristikmesse Niederrhein ein guter Zeitpunkt, mit dem Flyer an die Öffentlichkeit zu gehen und potentielle Gäste zu erreichen, die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus aber erst im Mai 2017 stattfindet.
22.3 Auf entsprechende Fragen des RM Görden zu den Feuerwehrgerätehäusern Appeldorn und Emmericher Eyland erläutert Stadtoberbaurat Sundermann, dass der Umzug in das neue Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn im August vor dem dortigen Feuerwehrfest erfolgen soll.
Die Planung zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Emmericher Eyland werde jetzt angegangen. Ein erstes Auftaktgespräch erfolge in der nächsten oder übernächsten Woche und es werde ein Vorentwurf erstellt. Welche Mittel hierfür erforderlich sind, hänge davon ab, wie das Projekt umgesetzt wird; die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von ca. 230.000,00 € werden nach seiner Einschätzung definitiv nicht ausreichen.
Zu den Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Appeldorn führt er aus, dass der Auftrag zu einem Festpreis vergeben wurde und es bisher keine Erkenntnisse bezüglich eventueller Mehrkosten gibt.
22.4 RM Altenburg fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Aufstellung der laufenden Betriebskosten bei den städtischen Liegenschaften und ob diese zeitnah vorgelegt werden kann.
Stadtverwaltungsrat Jaspers antwortet, dass derzeit in Zusammenarbeit mit der Hochbauverwaltung die Rahmendaten erfasst werden. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Arbeiten aufgrund der erheblichen Wechselwirkungen zulasten des eigentlichen Aufgabenbereiches der Hochbautechnikerin gehen.
BM Dr. Schulz ergänzt, dass vorgesehen ist, dieses Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln.
22.5 RM Kunisch beurteilt den Artikel über den Kalkarer Markt in dem Buch "Erbe im Gepäck - Zukunft im Blick" positiv; zu einer objektiven Darstellung gehöre, dass das Bürgerbegehren aus formalen Gründen gescheitert ist.
BM Dr. Schulz merkt hierzu an, dass der Text nun mal so in dem Buch stehe und daran auch nichts mehr geändert werden könne.
Weiter erläutert Stadtangestellter Münzner auf entsprechende Frage des RM Boßmann, dass die Texte in dem Buch von den einzelnen Kommunen geliefert wurden. Auch sei das Buch keine Werbebroschüre sondern eine Bestandsaufnahme.
22.6 Zu der Frage des RM Reumer, ob für den gesamten Stadtteil Grieth am Rhein wieder - wie bereits einmal vor einigen Jahren - eine 30er-Zone eingerichtet werden kann, antwortet BM Dr. Schulz, dass dies geprüft werden müsste.
22.7 RM Reumer verweist darauf, dass im Bereich des Deiches in Grieth Bäume gefällt wurden. Er fragt, ob dies den Beginn des geplanten Deichbaus bedeutet und ob es bereits ein Konzept für die Regelung des Verkehrs z. B. von Grieth nach Rees und für den Radverkehr gibt.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass die Baumfällungen vermutlich den Beginn der Deichbauarbeiten darstellen und dass mit Beteiligung der Stadt ein Beschilderungskonzept erstellt wurde.
22.8 RM Naß verweist auf den schlechten Zustand des Radweges zwischen Grieth und Wisselward entlang des Förderbandes und fragt, ob hierzu nicht ein Gespräch mit dem Betreiber der Baggerei geführt werden kann.
BM Dr. Schulz antwortet, dass dies als Anregung aufgenommen wird.