Landratswahl im Kreis Kleve

Landratswahl im Kreise Kleve

Nach dem Wechsel von Landrätin Silke Gorißen ins Kabinett der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stehen im Kreis Kleve Neuwahlen für das Amt der Landrätin bzw. des Landrats an. Die Wahl findet am 27. November 2022 statt, eine mögliche Stichwahl wäre am 11. Dezember 2022

Bei der Direktwahl der Landrätin/des Landrats des Kreises Kleve ist die Kandidatin bzw. der Kandidat, die/der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, gewählt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist zwischen den zwei Bestplazierten eine Stichwahl durchzuführen.

Wahlbenachrichtigung

Ab Samstag, 22.10.2022 werden an alle wahlberechtigten Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zentral die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Wahlbenachrichtigung enthält Informationen darüber, dass und wie die Wahl durchgeführt wird und in welchem Wahlraum Sie ihre Stimme abgeben können.

Wahlbenachrichtigungen werden verschickt

QR-Code zur Beantragung der Briefwahlunterlagen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die bis Freitag, den 4. November 2022 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, werden gebeten, sich im Wahlamt der Stadt Kalkar unter der Rufnummer 02824/13-144 zu melden.

Der Wahlscheinantrag zur Beantragung der Briefwahlunterlagen ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Alternativ können die Unterlagen auch elektronisch über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder über den unten aufgeführten Link angefordert werden

Das Briefwahlbüro im Bürgerbüro ist ab Dienstag, den 25. Oktober 2022 geöffnet. Die Möglichkeit zur Briefwahl vor Ort ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Den Link dazu finden Sie ebenfalls am Ende dieser Seite.

 

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt zur Landratswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag (11.11.2022) vor der Wahl im Wahlgebiet (Kreis Kleve) seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählbarkeit

Als Landrätin/Landrat kann gewählt werden, wer am Wahltag

  • Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland innehat
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wählerverzeichnis

Damit die Wahlberechtigten Ihr Wahlrecht ausüben können, müssen sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen.

Eintragung von Amts wegen
In das Wählerverzeichnis werden alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag: 16.10.2022) mit (Haupt-) Wohnung bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind auch diejenigen Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag (16.10.2022) bis zum 16. Tag vor der Wahl (11.11.2022) zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die bisher eine Wohnung in einer anderen kreisangehörigen Gemeinde des Kreises Kleve gehabt haben, nach dem 16. Tag vor der Wahl (11.11.2022) zuziehen und vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden ebenfalls von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die übrigen Wahlberechtigten müssen die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich beantragen.

Eintragung auf Antrag
Auf Antrag, der bis zum 16. Tag vor der Wahl (11.11.2022) zu stellen ist, sind die von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger in das Wählerverzeichnis einzutragen. 

Außerdem kann nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, wer im Wahlgebiet keine Wohnung hat, sich aber dort „sonst gewöhnlich aufhält". Zuständig für die Eintragung ist die Gemeinde, in der die betreffende Person sich am Stichtag (16.10.2022) aufhält oder aufgehalten hat. Der Antrag kann nur bis zum Beginn der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis (20. Tag vor der Wahl, 07.11.2022), d. h. bis zum Tag vor der Bereitstellung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme, 06.11.2022, gestellt werden.

Wohnungswechsel nach dem Stichtag
Verlegen Wahlberechtigte nach dem Stichtag (16.10.2022) ihre Wohnung aus dem Wahlgebiet (Kreis Kleve) oder wird ihre Wohnung im Wahlgebiet (Kreis Kleve) zur Nebenwohnung, so sind sie aus dem Wählerverzeichnis zu streichen.

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag (16.10.2022) zugezogen und bis zum 16. Tag vor der Wahl (11.11.2022)  bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie sind dann im Wählerverzeichnis der "Fortzugsgemeinde" -  sofern im Kreis Kleve gelegen – zu streichen.

Wahlberechtigte, die nach dem 16. Tag vor der Wahl (11.11.2022) innerhalb des Kreises Kleve von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verziehen und vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden aus dem Wählerverzeichnis der "Fortzugsgemeinde" gestrichen und von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der "Zuzugsgemeinde" eingetragen. Betroffene sind bei der Anmeldung am Zuzugsort entsprechend zu unterrichten und insbesondere auf die Ungültigkeit ggf. bereits erhaltener Wahlscheine und abgegebener Briefwahlstimmen hinzuweisen.

Umzüge innerhalb derselben Gemeinde

Bei Umzügen innerhalb der Gemeinde nach dem Stichtag (16.10.2022) verbleibt die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis des Stimmbezirks, für den sie am Stichtag gemeldet war. 

Ansprechpartner

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